Promovendus: Dr. U.H. Hoffmann-Nowotny

Promotor: Prof.Dr. P. Oberhammer

Duur: 1/8/2007 - 31/12/2009

Promotie: Zürich, 24/9/2009

Abstract:

Ziel der von Prof. Dr. Paul Oberhammer betreuten Dissertation ist die Erforschung des Phnomens der sog. doppelrelevanten Tatsachen im Zivilprozessrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit. Doppelrelevanz liegt vor, wenn eine Tatsache sowohl fr die Zulssigkeit des Prozesses an sich wie auch fr die inhaltliche Begrndetheit der Klage von Bedeutung ist. Der zivilprozessuale Grundsatz, wonach ber das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu Beginn des Prozesses zu entscheiden ist und nicht erst nach Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhaltes (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zrich 1979, S. 106), stsst bei doppelrelevanten Tatsachen an Grenzen. Die Problematik berhrt verschiedene Grundprobleme der Zivilprozessrechtsdogmatik (Unterscheidung zwischen Prozess- und Sachrechtsvoraussetzungen; materielle Rechtskraft) und stellt zugleich eine Schnittstelle zwischen Privatrecht und Zivilprozessrecht dar. Die Behandlung doppelrelevanter Tatsachen hat im Recht der rtlichen Zustndigkeit aufgrund der fortschreitenden Relativierung der Verfassungsgarantie des Wohnsitzrichters (Art. 59 altBV) namentlich durch Entwicklungen im internationalen Kontext (Einfhrung neuer Gerichtsstandsbestimmungen durch das IPRG und das Lugano bereinkommen) schlagartig an praktischer Bedeutung gewonnen. Zeuge dieser Entwicklung ist die amtlich publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, die seit 1990 einen markanten Anstieg an die Problematik tangierenden Urteilen verzeichnet. Die Prfung der Klagezulssigkeit nimmt dabei oft unverhltnismssig viel Zeit in Anspruch; dies als Folge einer erheblichen Rechtsunsicherheit, die in der nur bruchstckhaften dogmatischen Fundierung des Problems, einem weitgehend unerforschten Zusammenwirken verschiedener Lsungsanstze sowie uneinheitlichen, punktuellen Stellungnahmen der Gerichtspraxis zu Einzelproblemen grndet. Die Dissertation wird das Phnomen der doppelrelevanten Tatsachen zunchst anhand einer Erfassung der Rechtsprechung zu den verschiedenen Prozessvoraussetzungen przise erfassen und hernach typologisch ordnen. Sodann werden in Lehre und Rechtsprechung errterte Lsungsanstze (namentlich die dem deutschen Recht entlehnte Theorie der doppelrelevanten Tatsache, auf die das Bundesgericht verschiedentlich, wenn auch nicht in einheitlicher Weise Bezug nimmt) und ihr Zusammenspiel analysiert. Angestrebt wird schliesslich die Entwicklung eines Modells, das sich einwandfrei in die zivilprozessualen Rahmenbedingungen einfgt, den involvierten Interessen mglichst umfassend gerecht wird und ein hohes Mass an Praktikabilitt aufweist. Um die Nachhaltigkeit der Untersuchung zu gewhrleisten, werden aktuelle zivilprozessuale Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene (Entwurf der Eidgenssischen Zivilprozessordnung; Revision des Lugano bereinkommens) besondere Bercksichtigung finden.